Freie Unabhängige Wähler-Gemeinschaft Königs Wusterhausen
 

22.08.2019

Vertrauen verspielt

„Ein neues Kapitel“ in der demokratischen Diskussionskultur von KW 

Noch jung in der neuen, von den BürgerInnen in Königs Wusterhausen gewählten Stadtverordnetenversammlung, zeigen sich deutlich große Differenzen im Umgang mit der vom Wähler übertragenen Verantwortung. Am 15. August mit Einreichung einer Beschlussvorlage zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Bürgermeister demaskierten sich die drei Fraktionen SPD, Linke und Wir für KW/BVO in drastischer Weise. Ihr einziges Interesse gilt der Zerstörung jeglicher sachlichen Diskussion für eine Diffamierungs-Kampagne gegen die Verwaltung.

Die Sache tritt dabei in den Hintergrund und kann selbstverständlich konträr diskutiert werden. Nicht jedoch, wenn die Sache gar nicht im Zentrum steht. Es geht um 1,4 Mio. Euro jährlich, die die Stadt weniger an Kreisumlage zahlen müsste. Dieser Anspruch, den übrigens auch Eichwalde erhebt, könnte von der Kreisverwaltung durchaus auch nach Prüfung gewährt werden. Warum sie dies nicht tut, bleibt Geheimnis der SPD-geführten Landkreis-Verwaltung.

Folglich müssen die Städte ihren Anspruch selbst erwirken. Dies verlangt juristische Kompetenz, verlangt also die Beauftragung eines Rechtsanwaltes. Die Kosten dafür können mit 30.000 Euro nur geschätzt werden. Die Begründung für die Rechtmäßigkeit des Vorgehens ist nachvollziehbar. Nicht aber für die SPD, Linke und Wir für KW. Sie halten an ihrer Meinung fest und veröffentlichen noch am selben Abend eine Pressemitteilung in den Printmedien.

Der Vorstand der FWKW distanziert sich deutlich von diesem Verhalten. Eine sachliche Auseinandersetzung als Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist so nicht möglich. Mehr noch werden individuelle Machtkämpfe ausgefochten, die die Arbeit von SVV und Verwaltung der Stadt blockieren. Dies nützt niemandem.

Wir fordern die drei Fraktionen auf, an der gemeinsamen Meinungsbildung teilzunehmen und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger von Königs Wusterhausen ins Zentrum ihrer Argumente zu stellen. Dafür wurden sie schließlich gewählt. 

Der Vorstand FWKW 

18.07.2019

FWKW gratulieren Katharina Ennullat zur Kandidatur für die Landtagswahlen am 01. September

Die Freie Unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen (FWKW) gratuliert ihrem Vorstandsmitglied Katharina Ennullat zur Zulassung als Einzelkandidatin für die Wahl des Landtages Brandenburg am 01.09.2019 durch den Wahlausschuss des Wahlkreises 27 in Beeskow am heutigen Tage. Auch zahlreiche Mitglieder und Symphatisanten von FWKW haben sich bei den zur Zulassung nötigen Unterstützungsunterschriften beteiligt. 

Nun haben die Wählerinnen und Wähler in Königs Wusterhausen die Möglichkeit, am 1. September aus ihrer Mitte eine parteilose Kandidatin zu wählen, die sich für die Interessen der Menschen vor Ort einsetzt.

FWKW wird Frau Ennullat im Wahlkampf unterstützen und ruft alle unabhängigen Wählergruppierungen in Königs Wusterhausen auf, ihre Erststimme Frau Ennullat zu geben. 

Unsere Stadt braucht endlich wieder eine Abgeordnete, die sich auf Landesebene mit aller Kraft für unsere Interessen einsetzt. 

Der Vorstand FWKW

Pressebericht darüber in der MAZ vom 18.07.2019:

https://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Koenigs-Wusterhausen/Landtagswahl-Einzelbewerberin-Katharina-Ennullat-will-nach-Potsdam

17.07.2019

Der Vorstand der Freien Unabhängigen Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen bezieht Stellung zum Interview der MAZ mit Stefan Lummitzsch vom 16.07. über seinen Ausschluss aus unserer Wählergemeinschaft. Sie lesen im folgenden unsere Antwort auf diesen Artikel. Im Vorfeld haben wir jederzeit betont, die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten zu wahren und keine Informationen interner Angelegenheiten herauszugeben. Da sich Herr Lummitzsch sowie Herr Pawlowski nicht daran gehalten haben, haben wir diese Stellungnahme erarbeitet.


Sehr geehrter Herr Pawlowski,

in der Vorstandssitzung vom 29. Mai 2019 wurde Herr Stefan Lummitzsch durch den Vorstand aus der Freien Unabhängigen Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen ausgeschlossen. Nach der satzungsgemäßen Anhörung entschied der Vorstand mehrheitlich den Ausschluss. Zu diesem Zeitpunkt ruhte das Vorstandsmandat von Herrn Lummitzsch auf Grund seiner eigenen Mitteilung an den Vorstand bereits seit mehr als 6 Wochen. Er war lediglich als Gast in der Vorstandssitzung zugegen. 

Den Vorschlag des Vorstandes zu einer einvernehmlichen Lösung des über mehrere Wochen gewachsenen Personalproblems lehnte Herr Lummitzsch ab. Daraufhin erfolgte nach einer sofortigen Anhörung (eigene Entscheidung des Herrn Lummitzschs) der Ausschluss aus der Wählergemeinschaft. Die mehrseitige detaillierte Begründung ging Herrn Lummitzsch danach auch schriftlich zu. Der Ausschluss erfolgte nach unserer Satzung in zwei zentralen Punkten:

1. Verstoß gegen die Satzung: „Entwicklung der politischen Bildung im demokratischen Sinne und Interessen der Wählergemeinschaft“.Insbesondere das vorsätzlich undemokratische Verhalten durch gezielte Persönlichkeitsverletzungen führte zu Arbeitsunfähigkeiten einzelner Mitglieder. Mehrheitsmeinungen wurden selbstherrlich ignoriert. Persönliche Zwistigkeiten wurden öffentlich ausgetragen. Mitglieder wurden öffentlich beschädigt und gedemütigt.

Zu allen Punkten wurden Beispiele und Vorstandprotokolle schriftlich vorgelegt.

2. Verstoß gegen die Satzung: „Schädliches Verhalten gegen die Wählergemeinschaft nach innen und außen“.

Das fortgesetzte Ignorieren von Geschäftsordnung und Satzung, insbesondere zur öffentlichen Kommunikation, führte zur Beschädigung des öffentlichen Bildes von FWKW. Der vorsätzliche Machtmissbrauch wurde mehrfach angemahnt und protokolliert.

Die mehrfachen Verletzungen der festgelegten Regeln zur öffentlichen Kommunikation beschädigten die Vorstandsarbeit massiv.

Die Nichtbeteiligung am Wahlkampf in seiner wichtigsten Phase führte zum Misstrauen der Mitglieder und verletzte die Wählergemeinschaft. 

Darüber hinaus wurde Herrn Lummitzsch in der o.g. Vorstandssitzung mitgeteilt, dass weder die Vorstandsmitglieder noch die neu gewählten Fraktionsmitglieder aufgrund seiner charakterlichen Eigenschaften mit ihm zusammenarbeiten können. 

Der amtierende Vorstand bat Stefan Lummitzsch, sein Mandat für die SVV abzulehnen und der FWKW zur Verfügung zu stellen. Dieser Vorschlag erging in Achtung gegenüber der Leistung der Mitglieder, die sich in den letzten Wochen im Wahlkampf täglich für ein gutes Ergebnis aller engagierten, im Gegensatz zum völlig passiven Herrn Lummitzsch. Mit der Entscheidung zum Ausschluss von Herrn Lummitzsch wurde der Weg geebnet für die künftige Arbeitsfähigkeit von Vorstand und Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. 

Derzeit amtieren im Vorstand ich als Vorsitzender, sowie Detlef Wenzel, Dietmar Rechenberg, Ronny Brösemann und Katharina Ennullat. Dieser amtierende Vorstand wurde auf der Mitgliederversammlung am 7. Juni 2019 beschlossen, nachdem die Personalie und die Entscheidung Stefan Lummitzsch mit allen Mitgliedern von FWKW thematisiert, diskutiert und von ihnen getragen wurde. Die nächste Mitgliederversammlung zur Wahl des neuen Vorstandes findet voraussichtlich im September 2019 statt.

Sämtliche Listenplätze wurden in der von Herrn Lummitzsch geleiteten Mitgliederversammlung am 2. Februar 2019 einstimmig gewählt. Es gab keine Nein-Stimmen und keine Enthaltungen, auch nicht von Herrn Lummitzsch. Er hat sich genau für diese Listenplätze in dieser Reihenfolge ausgesprochen. 

Sollte die Redaktion der Märkischen Allgemeinen Zeitung oder Journalisten der MAZ im Besitz von vertraulichen Unterlagen von FWKW oder ihren Mitgliedern sein, egal ob im Original oder in Kopie – wie Ihr Artikel vom heutigen Tage suggeriert -, so werden Sie aufgefordert, mir diese unverzüglich auszuhändigen. Die Weitergabe erfolgte weder durch Zustimmung des Vorstandes oder seiner Mitglieder, noch wäre Herr Lummitzsch dazu autorisiert gewesen. 

Wir erwarten eine sofortige Richtigstellung. In Form und Größe vergleichbar mit dem angeblichen „Interview“ des Herrn Lummitzsch. 

Im Original unterzeichnet 

Thomas Stiller 

Amt. Vorstandsvorsitzender FWKW

17. Juli 2019


27.05.2019

FWKW setzt Zeichen in den Kommunalwahlen 

Erstmalig trat die Freie Unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen zu den Kommunalwahlen 2019 an und erreichte ein respektables Ergebnis. Die Wählergemeinschaft ist nun vertreten in den meisten Ortsbeiräten, in der Stadtverordnetenversammlung sowie im Kreistag. 

FWKW ist begeistert über die Wahl der Bürgerinnen und Bürger, für das Vertrauen und die Unterstützung ein herzliches Dankeschön. Großer Dank gebührt den Mitgliedern und Sympathisanten für einen unermüdlichen und ideenreichen Wahlkampf über mehrere Monate. 

FWKW zieht mit Katharina Ennullat in den Kreistag ein und ist mit 4 Plätzen in die Stadtverordnetenversammlung und mit insgesamt 7 Plätzen in die verschiedenen Ortsbeiräte gewählt worden. Damit ist unsere Wählergemeinschaft ein fester Baustein in der politischen Landschaft der Region geworden. Dieses Ergebnis bedeutet vor allem, jetzt erst richtig los zu legen. Für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzustehen, sie zu Gehör zu bringen und vor allem aktiv unser Leben mitzugestalten. 

Das versprechen wir. 

Thomas Stiller, 2. Vorsitzender Vorstand FWKW

21.05.2019

Königs Wusterhausen mit neuem Status 

Ab sofort trägt die Stadt Königs Wusterhausen den Status „Große kreisangehörige Stadt“. Bekannt gemacht wurde dies im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg vom 20.05.2019. Gemäß §1 Abs. 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg erteilt der Innenminister per Rechtsverordnung diesen Titel, wenn eine Gemeinde mehr als 35.000 Einwohner zählt. Große kreisangehörige Städte können auf Antrag Aufgaben übernehmen, die eigentlich der Landkreis erfüllt. Voraussetzung ist, dass die jeweilige Kommune dazu personell und finanziell in der Lage ist.

„Ich freue mich sehr, dass Königs Wusterhausen nun diesen Status hat und unser Aufwand Früchte trägt. Wir haben uns neun Monate intensiv bemüht. Ich bedanke mich bei Innenminister Karl-Heinz Schröter“, so Bürgermeister Swen Ennullat. Welche Verwaltungsaufgaben möglicherweise auf KW übergehen können, werde nun geprüft. Klar ist, dass es sich um bürgernahe Dienstleistungen handeln soll.

Der Lange Kerl Detlef Wachs gratulierte den Bürgerinnen und Bürgern des „königlichen Wusterhausen“. Er erwarte, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung die neuen Aufgaben, die als „Große kreisangehörige Stadt“ auf sie zukommen können, „in preußischer Manier gewissenhaft und voller Fleiß erfüllen“ werden. „Verstöße“ seien ihm „zu melden“, sagte er mit einem Augenzwinkern.

Vor Königs Wusterhausen wurden Schwedt/Oder, Eberswalde, Eisenhüttenstadt sowie zuletzt im Jahr 2010 Falkensee, Bernau und Oranienburg zu „Großen kreisangehörigen Städten“ ernannt.

Bildunterschrift: Freude vor der Schlosskulisse: Der Lange Kerl (Detlef Wachs, 3.v.l.) gratuliert Bürgermeister Swen Ennullat (M.) und den Fachbereichsleitern Michaela Wiezorek (l.), Axel Böhm (2.v.l.), Ria von Schrötter (4.v.r.) sowie René Klaus (2.v.r.) und Andrea Schulz (r.). Auch Stadtwehrführer Sandro Viehöfer (3.v.r.) stößt mit an.  Foto: Reik Anton

 

Stadt Königs Wusterhausen  https://www.koenigs-wusterhausen.de/904013/Neuer-Status-fuer-KW

13.05.2019

Baubeginn für die Kita Zernsdorf 
Am 13.05.2019 ist der Startschuss für den Baubeginn der neuen Kindertagesstätte in Zernsdorf gefallen. Der Name der Kita, deren Trägerschaft die Stadt Königs Wusterhausen übernimmt, wird „Schatzkiste“ lauten. Voraussichtlich Ende des Jahres wird die Kita den Betrieb aufnehmen können. In der „Schatzkiste“ können zukünftig 132 Kinder betreut werden. Geplant ist ein Konzept, das teiloffene Arbeit ermöglicht.  

Nach der Erteilung der Teilbaugenehmigung für die Erd- und Gründungsarbeiten wird in der 20. Kalenderwoche die Baustelle eingerichtet, d.h. es werden das Baubüro, die Lagercontainer sowie der Bauzaun aufgestellt. Außerdem wird die zu bebauende Fläche abgesteckt. Im Anschluss können dann die Grundleitungs- und die Erdarbeiten beginnen. Die Fertigstellung der Bodenplatte ist in der letzten Juniwoche geplant. 

Der Vorteil einer Modulbauweise ist, dass parallel zu den vorbereitenden Arbeiten vor Ort bereits die einzelnen Module in einer Werkhalle vorgefertigt und nur noch aufgestellt werden müssen, was die Bauzeit erheblich verkürzt. Während der Montage der Module sind vorübergehende Halteverbotszonen und eine Sperrung der Undinestraße leider unerlässlich. Über diese Maßnahmen wird die Stadt selbstverständlich rechtzeitig informieren. 

Es werden acht Stellplätze ausschließlich für den Hol-und Bringeverkehr zur Verfügung stehen. Dauerparkplätze finden sich in ca. 500 m Entfernung auf einem Grundstück der Stadt an der Karl-Marx-Straße. 

Im Dezember letzten Jahres erhielt die Firma Kleusberg GmbH nach europaweiter Ausschreibung den Zuschlag, die Kita im Rahmen einer Gesamtvergabe zu errichten. Nach Unterzeichnung des Bauerrichtungs-vertrages im Januar 2019, konnte im März bereits eine Bemusterung der Fassade, der Einbauten im Gebäude sowie der Spielgeräte im Außenbereich vorgenommen werden. Die Planungs- und Baukosten belaufen sich insgesamt auf 5.918.144,02 €. 

Aufgrund der zügigen Bauweise rechnen die Verantwortlichen damit, dass bereits im Juni der Grundstein gelegt und im Juli das Richtfest gefeiert werden kann.  

Stadt Königs Wusterhausen  https://www.koenigs-wusterhausen.de/903238/Baustart-Kita-Zernsdorf


07.05.2019

Bericht über unser Wählerforum

Anlässlich der Europa- und Kommunalwahlen am 26.05.2019 hatte die Bürgerinitiative Wernsdorf  zum 02.05.2019 in unser „Gasthaus zur Linde“ alle Wernsdorfer und die  Kandidaten unseres Ortsteils für den Kreistag, die Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeirat zu einem parteiübergreifenden Wählerforum eingeladen.

Erfreulicherweise haben 14 unserer insgesamt 16 Kandidaten von den Parteien und Wählergemeinschaften SPD, Linke, FDP, Grüne, FWKW und UBL – darunter nicht wenige jüngere und neue Gesichter -  sowie zahlreiche Bürger aus Wernsdorf und auch anderen Ortsteilen (voller Saal!) unserer Einladung Folge geleistet. Es waren auch Erstwähler und Neuwähler anwesend, die zum ersten Mal in Wernsdorf an die Wahlurne treten werden. 

Nach der persönlichen Vorstellung der Kandidaten gab es eine recht lebhafte Diskussion und Befragung zu ausschließlich kommunalpolitischen Themen. Im Mittelpunkt standen dabei folgende Probleme:  

-         Neubau der Kita

-         Neubau des Feuerwehrgebäudes

-         ÖPNV

-         Radwegesituation

-         Straßenausbau und – erschließung.  

Dabei wurde u.a. kritisiert bzw. gefordert:  

-         das jahrelange  Hin und Her bezüglich Neubau von Kita und Feuerwehr zu beenden, da sich dieses u.a. negativ auf die Einsatzbereitschaft unserer FFW und die Ausbildung unserer Kinder- und Jugendfeuerwehr auswirkt,

-         die Nahverkehrsverbindungen zwischen Wernsdorf und der Kernstadt KW aber auch in Richtung Neuzittau-Gosen-Erkner und Berlin-Schmöckwitz zu verbessern, damit die Mobilität älterer Menschen (ohne Auto) erhöht wird und Schülern, die in Berlin, im Nachbarkreis oder in Nachbargemeinden die Schule besuchen, unnötige Wartezeiten erspart bleiben (dazu könnte  u.a. die 733-er Buslinie zu einem beidseitigen Ringverkehr mit Kleinbussen und kürzeren Taktzeiten zwischen KW- Berlin-Schmöckwitz- Eichwalde- Zeuthen - Wildau erweitert werden),

-         die einseitige Sperrung des Dahme-Radweges von KW in Richtung Wernsdorf ist aufzuheben, da eine steigende Unfallgefahr vor allem für radelnde Kinder und Senioren, zu befürchten ist,

-         die Straßenausbaubeitrage für Anlieger in Höhe von 90% der Baukosten sollten  reduziert  bzw. aufgehoben werden.  

In der Diskussion wurden darüber hinaus auch folgende zwei „Strömungen“ bei unseren Kandidaten sichtbar:  

-         die Befürworter einer Erhöhung der Eigenständigkeit der Ortsteile,

-         die Befürworter des Zusammenwachsens der Ortsteile zu einer Stadt.  

Aus unserer Sicht kann nur ein gesunder Kompromiss zu einer zweckmäßigen Lösung führen, wozu auch Beispiele aus anderen Kommunen angeführt wurden wie z.B. die Einrichtung von Ortsteilfonds.

Wenn auch auf diese und etliche andere Hinweise und Anfragen nicht immer befriedigende Antworten gegeben werden konnten, zeigte die Diskussion doch, dass der derzeitige Ortsbeirat nicht immer mit entsprechender Vehemenz die Interessen des Ortes gegenüber der Stadt vertreten hat. Die Schlussfolgerung für die  neu zu wählenden Abgeordneten kann deshalb nur die Verbesserung ihrer Tätigkeit in dieser Richtung sein. Das erfordert aber auch die Mitwirkung der Bürger, die stärker als bisher von ihren demokratischen Mitwirkungsrechten - Teilnahme an Ortsbeiratssitzungen, Stadtverordnetenversammlungen und Ortsvorstehersprechstunden - Gebrauch machen sollten. Das Forum verlief insgesamt sachlich und diszipliniert. Danke an alle Teilnehmer und nochmals Dank an diejenigen, die uns bei der Vorbereitung unterstützten. Viele Dank auch an das Team unserer „Linde“, das sich einmal mehr als zuverlässiger und kooperativer Gastgeber erwies.       

 

 Hermann Wilke  & Joachim Schulz 


06.05.2019

Wir als Freie Unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen haben unseren Beitrag zum Kommunalwahlcheck geleistet. Junge Menschen haben Fragen entwickelt und alle Parteien und Wählergemeinschaften gebeten, diese zu beantworten. Somit können sich vor allem junge Wähler ein Bild von den Zielen der jeweiligen Parteien machen. Besuchen Sie folgende Seite und führen den Wahlcheck durch.

https://www.machs-ab-16.de/wahlchecks?fbclid=IwAR18IF38NWsQHEmXgGsHAu8y-1R5tbQq_vZ-dhMHNPx0goUVk5dLRKFx4tY


01.05.2019

Gedenktafel zu Ehren von Dominique Rapp eingeweiht   

Der Sport hat sein Leben geprägt. Als aufstrebender professioneller Dirt Biker war er in Königs Wusterhausen und darüber hinaus bekannt und beliebt. Mit nur 33 Jahren verunglückte Dominique Rapp am 01.09.2017 auf der L402 bei Waltersdorf (Dahme-Spreewald) am Abzweig Schulzendorf tödlich.  

Gut eineinhalb Jahre nach seinem Tod wurde ihm zu Ehren heute eine Gedenktafel an der Skaterbahn in der Erich-Weinert-Straße 10 in Königs Wusterhausen angebracht. Viele Freunde von Dominique Rapp sind zur Einweihung gekommen. Steven Lieberuks, der es mit tatkräftiger Unterstützung durch die Freie Unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausens – kurz „FWKW“, ins Rollen gebracht hat erinnert sich „Er hatte immer ein offenes Ohr und man konnte mit ihm über das Leben philosophieren. Er hat klasse Ansichten vom Leben gehabt. Hier ist genau der richtige Platz für eine Gedenktafel - die Skaterbahn war sein Ort. Wir sind stolz, dass Dominique einer von uns war“.  In Gedenken an Dominique Rapp  Steve, Holla, Kochi, Robsen, Steffka, Morris, Marc, Hanna sowie Mitglieder der FWKW 

 

Stefan Lummitzsch, Vorsitzender FWKW


28.04.2018

Liebe Mitglieder, Unterstützer, Sympathisanten und Interessenten, wir gehen jetzt mit einer eigenen Facebookseite neue Kommunikationswege. Wir hoffen damit der Offenheit und Transparenz noch mehr gerecht zu werden. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich ab sofort auf unserer Seite über unsere Ideen, Aktionen, Kandidaten und Kandidatinnen informieren. https://www.facebook.com/FWKW2019/

 

 


06.04.2019

Unterwegs im Rahmen der Umweltwoche

Im Rahmen der jährlich stattfindenden Umweltwoche in unserer schönen Stadt mit seinen Ortsteilen sammelten fleißige Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen Niederlehme, Wernsdorf, Ziegenhals und Zeesen. Es trafen sich jeweils die Mitglieder der Heimatvereine und Ortsbeiräte. Katharina fand fleißige Unterstützung durch ihre kleinen Helfer, Thomas sammelte zusammen mit Edeltraud, Waldtraud und Herrmann. In Zeesen waren Christel und Matthias fleißig. 

Aber muss es erst soweit kommen, dass unsere Umwelt so verschmutzt? Daher lieber den Weg zum nahen und weiten Mülleimer nehmen, anstatt alles in den Wald oder an den Straßenrand zu werfen. 

Nächstes Jahr hoffen wir auf ebenso rege Teilnahme und vielleicht lassen sich einige mehr dafür begeistern.

Thomas Stiller


 

29.03.2019

FWKW - für die Kommunalwahl gut aufgestellt! 

 

Die Freie Unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen -FWKW- tritt sehr gut aufgestellt zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 an. Mit insgesamt 38 unabhängigen, parteilosen und neutralen Kandidatinnen und Kandidaten, stellen wir uns zum ersten Mal für die Stadtverordnetenversammlung (SVV), den Kreistag und in sieben Ortsbeiräten auf.   

Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die in wenigen Tagen über 200 Unterstützungsunterschriften für die Listen der FWKW im Bürgerservice der Stadtverwaltung geleistet haben.   

Als langjähriges Ortsbeiratsmitglied führt Katharina Ennullat auf Platz 1 den Wahlkreis 1 (Kernstadt + Diepensee) auf der SVV-Liste an. Ihre kommunalpolitische Kompetenz möchte sie wiederholt im Ortsbeirat Niederlehme und neu auf Kreisebene unter Beweis stellen.  

Ebenfalls einstimmig nominiert führt als Spitzenkandidat der Vorsitzende der Freien Unabhängigen Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen Stefan Lummitzsch, den Wahlkreis 2 (Ortsteile) der SVV-Liste an. „Wir stellen uns als parteilose Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt der Verantwortung. Wer ideologiefreie und pragmatische Entscheidungen für Königs Wusterhausen will, muss FWKW wählen. Unsere parteipolitische Neutralität und die damit verbundene unabhängige Sichtweise macht uns gerade in der heutigen Zeit für alle Wählerinnen und Wähler attraktiv.“  

Wir setzen auf Kompetenz und Augenmaß, auf gegenseitige Achtung und gesunden Menschenverstand, bürgerorientiert und ohne parteipolitische Zwänge. Diese Werte spiegeln sich in unserem Wahlprogramm wieder. Wir stehen ein für den Erhalt des ländlichen Charakters unserer Stadt. Familienfreundlichkeit, Jugendsozialarbeit, der ÖPNV oder auch der Einzelhandel, vieles muss den Erfordernissen angepasst und auf die Zukunft vorbereitet werden. Wir möchten gemeinsam die Lebensqualität in Königs Wusterhausen steigern, sowie Region und Politik mitgestalten.  

Für die SVV -Wahlkreis 1 (Kernstadt + Diepensee)- wurden insgesamt 19 Kandidatinnen und Kandidaten nominiert. Für den Wahlkreis 2 (Ortsteile) wurden 18 Kandidatinnen und Kandidaten nominiert. Die ersten 6 Nominierten der jeweiligen Liste zur SVV-Wahl sind:  

SVV Wahlkreis 1

SVV Wahlkreis 2

1.  Katharina Ennullat

1. Stefan Lummitzsch

2.  Dietmar Rechenberg

2.  Thomas Stiller 

3.  Corinna Röder

3.  Dr. Annette Blank

4.  Steffen Nedo

4. Jens Richter 

5.  Christel Heinitz

5. Ingmar Bethke 

6.  Detlef Wenzel  

6. Anna Schwedler 


Für die Listen der Ortsbeiräte wurden jeweils auf Platz 1 nominiert: 

Kernstadt:   

Dietmar Rechenberg  

Senzig:

Corinna Röder 

Kablow:

Annett Urban  

Zernsdorf:

Ingmar Bethke 

Niederlehme:

Katharina Ennullat

Zeesen:

Jens Richter 

Wernsdorf:

Thomas Stiller

 

Stefan Lummitzsch, Vorsitzender der FWKW 


 

14.03.2019

Richtfest für Neubau der Feuerwache Senzig  

Am 14.03.2019 feierte die Senziger Feuerwehr das Richtfest ihrer neuen Feuerwache. Bürgermeister Swen Ennullat freute sich mit den anwesenden Feuerwehrleuten, dass der Bau so zügig voranschreitet. „Der Einsatz einer Bauheizung hat es möglich gemacht, dass sogar während der Wintermonate gearbeitet werden konnte“, berichtet der Bürgermeister. „Herzlichen Dank an alle Beteiligten für die ausgezeichnete Zusammenarbeit.“ 

Da das alte Feuerwehrgerätehaus aus dem Jahre 1936 nicht mehr dem heutigen Standard entspricht, beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Bau einer neuen Feuerwache. Eine eingehende Beratung mit der Feuerwehr ergab, dass ein neues Gebäude am gleichen Standort die wirtschaftlichste und nachhaltigste Lösung ist. 

Bevor im Juli 2018 mit den Erdbauarbeiten für das Fundament der neuen Feuerwache begonnen werden konnte, waren zunächst umfangreiche Maßnahmen zur Bauvorbereitung nötig. So mussten z.B. auf dem Grundstück Bäume gefällt und die dort vorhandenen Medien umverlegt werden. 

Die ca. 2,4 Mio € teure Baumaßnahme wird vom Land Brandenburg aus Mitteln des Kommunalen Infrastrukturprogramms (KIP) gefördert. Innenminister Karl-Heinz Schröter war persönlich zur Grundsteinlegung am 24.08.2018 angereist, um Bürgermeister Ennullat einen Fördermittelbescheid über 977.124 € zu überreichen. 

Die Nutz- und Arbeitsflächen der neuen Feuerwache nehmen rund 590 m² ein. Das moderne Gebäude wird neben Technikräumen, einer Fahrzeughalle mit drei Stellplätzen und einer Werkstatt auch Schulungsräume z.B. für die Jugendfeuerwehr und diverse Sozialräume, wie Sanitäreinrichtungen und Umkleideräume, beinhalten. Die nicht unterkellerte Stahlbetonkonstruktion wird mit einem Wärmedämmverbundsystem verkleidet. Das Flachdach besteht aus einer Leimholzbinderkonstruktion. Die übrigen Dachflächen sind ebenfalls aus Stahlbeton. Gegenwärtig sind acht Planungsbüros und fünfzehn ausführende Baufirmen an der Baumaßnahme beteiligt. Von Anfang an dabei ist das Architekturbüro Bauplanung Bautzen GmbH. 

Voraussichtlich Ende 2019 wird das neue Feuerwehrgebäude fertiggestellt sein. Die alte Feuerwache kann erst danach abgerissen werden. Sie blieb bisher erhalten, um die Einsatzfähigkeit der Senziger Feuerwehr zu gewährleisten. 

Nachdem in den vergangenen Jahren die Freiwilligen Feuerwehren in Zernsdorf bzw. Kablow und Niederlehme ein neues Feuerwehrgerätehaus bezogen haben, kommt nun die Ortswehr Senzig in den Genuss neuer Räumlichkeiten. 

„Die verheerenden Waldbrände im letzten Jahr haben uns die große Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren einmal mehr vor Augen geführt“, sagte Bürgermeister Swen Ennullat. „Eine Feuerwache muss den aktuellen Anforderungen entsprechen, damit die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden kann. Mit dem neuen Gebäude ist die Senziger Feuerwehr auch für die Zukunft gut gerüstet.“  

Zum Richtfest wird ein Nagel eingeschlagen.   Foto: Reik Anton

Quelle: https://www.koenigs-wusterhausen.de/898128/Richtfest-Feuerwache-Senzig

 

13.03.2019 

BER-Dialogforum ist voll arbeitsfähig 

Die Bürgermeister der drei Kommunen Eichwalde, Königs Wusterhausen und Zeuthen stellen als Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Dialogforum Airport Berlin Brandenburg“ fest, dass das Dialogforum trotz der andauernden Vakanz des Vorsitzes voll arbeitsfähig ist. Das Dialogforum wird aktuell kommissarisch geleitet. Alle drei Arbeitsgruppen des Dialogforums tagen regelmäßig und sind produktiv. Die Bürgermeister aus Eichwalde und Zeuthen nehmen ihre Verantwortung als Arbeitsgruppenleiter im Dialogforum sehr ernst.

Als Kommunikationsplattform der Brandenburger Umlandkommunen, der Länder Berlin und Brandenburg, des Bundes sowie des Flughafenbetreibers bietet das Dialogforum Raum für eine faire und transparente Kommunikation. Mit Hilfe des Gemeinsamen Strukturkonzeptes Flughafenumfeld (GSK), das die Themen „Wohnen“, „Arbeiten“, „Verkehr“ und „Freiraum“ behandelt, wird auch der von den Landesregierungen beschlossene Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR) im Bereich des Flughafenumfelds mit Leben erfüllt. Darüber hinaus werden die häufig angesprochenen Themen „Ausgleich“ und „Interkommunale Entwicklung“ von allen Beteiligten im Dialogforum bearbeitet.

Der Flughafen Berlin-Brandenburg-BER ist eines der größten Infrastrukturprojekte Deutschlands und hat intensive Auswirkungen auf das Flughafenumfeld. Vor diesem Hintergrund halten die drei Bürgermeister es für dringend erforderlich, dass die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund endlich einen ehrlichen und verlässlichen Eröffnungstermin für den Flughafen BER benennen. Damit würde der Verunsicherung bei Bürgern, Ansiedlern und der Kommunalpolitik entgegen gewirkt.

Vor dem Hintergrund der mit der Entwicklung des Flughafenumfeldes verbundenen dringend erforderlichen Maßnahmen und den Herausforderungen für die Kommunen, erwarten sie auch weiterhin ein nicht nachlassendes und der aktuellen Entwicklung entsprechendes Engagement der Länder Berlin Brandenburg und des Bundes, damit die Region für die Zukunft bestmöglich aufgestellt ist. Die Bürgermeister sind davon überzeugt, dass die Kommunale Arbeitsgemeinschaft „Dialogforum Airport Berlin Brandenburg“ für den Interessenausgleich zwischen Flughafen und Umland sowie den Erfolg des Flughafens in der Hauptstadtregion einen wichtigen Beitrag leisten kann und muss.

Quelle:  https://www.koenigs-wusterhausen.de/898065/BER-Dialogforum-ist-voll-arbeitsfaehig


28.02.2019

Stadt unterstützt Kreishaushalt – Hinweis auf Fehler in der Strukturfondsrichtlinie

Folgende Pressemitteilung veröffentlicht die Stadt Königs Wusterhausen zum Kreishaushalt 2019/2020:

Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet in ihrem Online-Auftritt vom 28.02.2019 über die Verabschiedung des Haushaltsplans 2019/2020 des Landkreises Dahme-Spreewald. Grundsätzlich begrüßt Königs Wusterhausens Bürgermeister, Swen Ennullat, diesen Haushaltsplan. Gerade die Aufnahme der Baukosten zur Errichtung eines Parkhauses im Zusammenhang mit dem Neubau des Jobcenters in Königs Wusterhausen in die Haushaltsplanungen ist erfreulich. Damit erkennt der Landkreis die Satzungshoheit der Stadt und somit die kommunale Selbstverwaltung an. Aus Sicht des Bürgermeisters wird damit ein wesentlicher Dissens zwischen Landkreis und der größten Stadt in Dahme-Spreewald beigelegt.

Positiv ist auch, dass der Landkreis in seine Schulen in Königs Wusterhausen investiert und diese damit aufwertet. Der Kreis reagiert auf die steigenden Schülerzahlen, bietet den Kindern und Jugendlichen mehr Platz und ermöglicht so ein besseres Lernumfeld. Weiterhin kommen auf diesem Weg Gelder der Kreisumlage zurück nach Königs Wusterhausen, die die Stadt an den Landkreis zahlt.

Allerdings hat die Stadt Königs Wusterhausen den Landrat drei Wochen vor Verabschiedung des Haushaltsplans schriftlich und förmlich - im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit - auf „handwerkliche“ Fehler bei der Aufstellung des Haushaltsplans hingewiesen. Diese Ausführungen betrafen die .Strukturfondsrichtlinie des Landkreises, die nicht vollumfänglich gesetzeskonform ist. Aus der Kreisumlage dürfen nur Aufgaben des Landkreises finanziert werden.  Mit der Strukturfondsrichtlinie regelt der Landkreis aber auch die Finanzierung von Aufgaben der Kommunen. So werden insbesondere Personalkosten und Beraterleistungen bei der Aufstellung rückständiger Jahresabschlüsse und Eröffnungsbilanzen von Kommunen bezuschusst. Hier handelt es sich zweifelsfrei um kommunale und nicht um kreisliche Aufgaben. Also dürften diese Mittel auch nicht zur Bemessung der Kreisumlage herangezogen werden.

Diese Rechtsauffassung wird im Übrigen auch von anderen Kommunen des Landkreises geteilt. So hat auch die Gemeinde Schönefeld bereits im vergangenen Jahr auf diesen Umstand hingewiesen. Leider erfolglos. Insofern war das Schreiben der Stadt Königs Wusterhausen an den Landrat ein Versuch, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.  

Quelle: www.koenigs-wusterhausen.de/896768/Stellungnahme-Kreishaushalt

15.02.2019

Waldbrandbekämpfung - Königs Wusterhausen unterstützt Forderungen des Städte- und Gemeindebundes

Königs Wusterhausens Bürgermeister, Swen Ennullat, und Stadtwehrführer, Sandro Viehöfer, begrüßen die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes an die Landesregierung zum künftigen Umgang mit Großbrandereignissen. Dazu folgende Stellungnahme der Stadt:

https://www.koenigs-wusterhausen.de/896107/Waldbrandbekaempfung

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05.02.2019

FWKW - für den Erhalt der Badestelle in Senzig am Krüpelsee

FWKW spricht sich für den Erhalt der Badestelle in Senzig am Krüpelsee aus. Dazu folgende Stellungnahme der Stadt.

https://www.koenigs-wusterhausen.de/894912/Badestelle-Senzig


16.01.2019

FWKW fordert den Rücktritt des Vorsitzenden des Bauausschusses

Pressemitteilung der FWKW 

Königs Wusterhausen steht vor dem größten Bauprogramm seiner jüngeren Geschichte; mit dem deutlichen Schwerpunkt Schaffung der dringend benötigten Bildungsinfrastruktur. Der aktuelle Haushaltsplan umfasst ein Investitionsvolumen von mehr als 160 Baumaßnahmen, 40 davon im sechs- und siebenstelligen Bereich. Die Herausforderungen sind enorm und verlangen dem Rathaus sehr viel ab.

Umso wichtiger ist es, dass Stadtpolitik und Stadtverwaltung eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Freie Unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen (FWKW) sieht dieses Vertrauensverhältnis beim Vorsitzenden des Bauausschusses, Herrn Michael Reimann (SPD/Wir-für-KW-Fraktion) als nicht mehr gegeben an.

Die wiederholten Veröffentlichungen auf der Homepage von „Wir-für-KW“ sowie die Artikel im KW-Express, als dessen Herausgeber und Chefredakteur Herr Reimann fungiert, greifen Entscheidungen oder Verlauf zu Investitionsmaßnahmen an bzw. verwenden alternative Fakten. Dies ist umso unverständlicher, weil Herr Reimann diese Beschlüsse selbst mit getragen hat, ihm alle Informationen vollumfänglich zur Verfügung stehen und er die zu behandelnden Themen des Bauausschusses festlegt. Als Mitglied des Hauptausschusses ist er des Weiteren in die Vergabeentscheidungen eingebunden.

Natürlich ist es immer schwierig, wenn an einer Schaltstelle einer Publikation wie dem „KW-Express“ ein Politiker sitzt. Besteht doch die Gefahr, dass dieser nicht unabhängig berichtet. Herr Reimann ist aber nicht nur einfacher Politiker und Stadtverordneter. Mit dem Vorsitz des Bauausschusses wurde ihm ein wichtiges Amt der Stadt anvertraut. Er hat in dieser Funktion getroffene politische Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu vertreten, zu erklären und transparent zu machen. Das ganze Gegenteil ist aber der Fall. Er stellt sich neben Amt und Verantwortung.

Im Bauausschuss am 15.01.2019 kam es hierzu nicht nur zu einer Bürgeranfrage, die Herr Reimann nur schriftlich beantworten will, auch der Bürgermeister bezog Stellung und fand deutliche Worte. Er bezeichnete das Verhalten Herrn Reimanns in Richtung der Kritik der Bauverwaltung in dessen Publikationen als „grenzüberschreitend“, stellte dessen Eignung der objektiven Leitung des Bauausschusses in Frage und sprach von einer Beschädigung des Amtes durch das Agieren Herrn Reimanns. Keiner seiner Vorgänger hätte ein solches Verhalten an den Tag gelegt.

Diese Einschätzung teilen wir vollumfänglich. Die bloße Simulation von Neutralität oder Engagement während der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses ist für einen Vorsitz unzureichend. Wir brauchen an der Spitze eine Person, die Verantwortung übernimmt, kooperativ auch mit der Verwaltung agiert, selbst gestaltet, Problemlagen diskutiert und sich mit ganzer Kraft in den Dienst der Stadt stellt.

Die Antwort Herrn Reimanns auf die Vorwürfe lautete an diesem Abend, dass der Großteil der Artikel des „KW-Express“ Anzeigen wären, für deren Inhalt er nicht verantwortlich sein will. Dieses gedankenlose „Abdrucken“ beliebiger Inhalte zeigt, wie verantwortungslos Herr Reimann mit den Menschen dieser Stadt umgeht. Eine zielorientierte Zusammenarbeit ist ihm scheinbar wesensfremd.

Dafür wird im KW-Express in „sportlich freundschaftlicher“ Verbundenheit schon einmal für das Megabauprojekt eines Investors geworben, damit die Gewerbeflächen für den Eigentümer aufgewertet werden und Wohnen möglich wird. Auf der anderen Seite werden in Kenntnis der tatsächlichen Faktenlage bei Bauvorhaben Vorbehalte geschürt oder falsche Behauptungen verbreitet.

Stefan Lummitzsch Vorsitzender von FWKW findet für dieses Verhalten deutliche Worte: „Herr Reimann hat auf dem Posten des Vorsitzenden des Bauausschusses nichts verloren. Er muss zurücktreten. Die Fraktion SPD und Wir-für-KW fordere ich auf, sich von den wiederholten Veröffentlichungen von Herrn Michael Reimann zu distanzieren.“



FWKW fordert Rücktritt des Vorsitzenden des Bauausschusses
Pressemitteilung Ruecktritt Reimann 16.01.2019.pdf (394.39KB)
FWKW fordert Rücktritt des Vorsitzenden des Bauausschusses
Pressemitteilung Ruecktritt Reimann 16.01.2019.pdf (394.39KB)






 

20.12.2018

„Ich kann meine Meinung ändern, wann immer ich will!“

Antwort der Niederlehmer Ortsvorsteherin Ina Engel (SPD) auf meine Anfrage in der Ortsbeiratssitzung am 20.12.2018 zum Thema „Erwerb des Wasserturms“.

Hier meine Anfrage im Wortlaut:

„Frau Engel, Sie haben als Ortsvorsteherin die Aufgabe, die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Beschlüsse des Ortsbeirates gegenüber der Stadtverwaltung  zu vertreten. Dafür haben wir Sie hier im Juni 2014 gewählt.

Sie waren 2006 Gründungsmitglied des Heimatvereins Niederlehme e.V., der sich hauptsächlich für den Erhalt historischer Gebäude in unserem Ortsteil – vor allem auch des Wasserturms - einsetzt.

Im MAZ-Interview vom 03.09.2014 antworteten Sie auf die Frage, wie denn Ihre Vorstellungen für den Ort in den nächsten Jahren sei: „Der Niederlehmer Wasserturm muss als Wahrzeichen unbedingt erhalten bleiben!“

Zur Vorstandssitzung des Heimatvereines am 27.06.2018 wurden Sie als Ortsvorsteherin und Vereinsmitglied an der Erstellung eines möglichen Nutzungskonzepts des Wasserturms beteiligt.

Seit ungefähr einem Jahr sprechen wir außerdem im Ortsbeirat vom Rückerwerb des Turms, mit dem Ergebnis, dass dieser Ankauf wiederholt auf der von uns eingereichten Prioritätenliste des Stadthaushalts stand.

Beim Hauptausschuss am 19.11.2018 und bei der Stadtverordnetenversammlung am 03.12.2018 hätten Sie deshalb meiner Ansicht nach als Ortsvorsteherin die Belange des Ortes und den Beschluss des Ortsbeirates vertreten müssen.

Stattdessen stellen Sie alle hier getätigten Absprachen in Bezug auf den Wasserturm in Frage und führen als Begründung an, dass die Finanzierung der Umbauarbeiten und der Folgekosten nicht gewährleistet seien.

In diesem Jahr haben Sie aber bereits in der Stadtverordnetenversammlung für die Sanierung des Eingangsbereiches des Senderhauses 1 auf dem Funkerberg gestimmt. Kosten: 2,8 Millionen Euro! Außerdem haben Sie entgegen dem Beschluss des Ortsbeirates im Sommer für eine Verdreifachung des Zuschusses auf 75.000 Euro für die Sanierung des evangelischen Gemeindehauses neben der Kreuzkirche in Königs Wusterhausen gestimmt. In keinen der beiden Fälle haben Sie bemängelt, dass die „Stadtkasse“ für freiwillige Aufgaben leer sei.

Für mich war Ihr Abstimmungsverhalten zum Wasserturm zum wiederholten Mal ein Vertrauensbruch!

Ich frage Sie, wie Sie sich die weitere Zusammenarbeit im Ortsbeirat vorstellen?

Katharina Ennullat

Mitglied des Ortsbeirates Niederlehme



07.12.2018

Besuch der Feuerwache in Königs Wusterhausen

Am 07.12.2018 überzeugten sich einige Mitglieder der FWKW vom Zustand der zu kleinen Feuerwache in der Köpenicker Straße. In 2019 soll mit den ersten Planungen für die neue Feuerwache auf dem Funkerberg begonnen werden.




29.11.2018


Erhöhung Aufwandsentschädigungen

Kritik an der Änderung von Aufwandsentschädigungen

Pressemitteilung der FWKW vom 29.11.18

 Foto: privat


Fraktionen genießen in der politischen Willensbildung einen besonderen Stellenwert. So können Meinungen im Vorfeld besser gebündelt werden. Diese Bedeutung kommt den Fraktionen in der Stadtverordnetensammlung Königs Wusterhausen zweifellos ebenso zu.

Auch die Förderung ehrenamtlichen politischen Engagements, in Form vergütungsähnlicher Aufwandspauschalen, wird nicht zur Disposition gestellt. Vielmehr ist es sehr erfreulich, dass diese Tätigkeiten in unserer Stadt honoriert werden. Grundsätzlich jedoch, sollten Veränderungen von Aufwandsentschädigungen, genauso wie jede andere politische Entscheidung, zuvor diskutiert und transparent begründet werden. 

Da dies anscheinend ein unangenehmes Thema ist und man offensichtlich die öffentliche Diskussion scheut, wollen wir, die Freie unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen (FWKW) hier ein deutliches Zeichen setzten und beziehen hierzu öffentlich Stellung.

Die Freie unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen (FWKW) hat kein Verständnis dafür, wenn Aufwandsentschädigungen kurzfristig, ohne Ankündigung und ohne öffentliche Debatte rückwirkend, verändert werden sollen.

Die Fraktionen von SPD/Wir-für-KW, LINKE und CDU beabsichtigen auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.12.2018, die Aufwandsentschädigungssatzung der Stadt Königs Wusterhausen kurzfristig zu ändern. Die Höchstgrenze von 12 entschädigungsrelevanten Sitzungen pro Fraktion und Jahr soll rückwirkend zum 01.01.2018 aufgehoben werden. Damit wären interne Sitzungen im Vorfeld von Gremienberatungen in unbestimmter Anzahl „absetzbar“. Jedes Fraktionsmitglied kann pro Sitzung somit Sitzungsgeld geltend machen.

Dazu Stefan Lummitzsch (Vorsitzender von FWKW): „Jede Erhöhung von Aufwandsentschädigungen muss öffentlich und transparent debattiert werden, sonst entsteht der Eindruck eines Selbstbedienungsladens.“ Und weiter: „Wir waren von dem Vorgehen sehr überrascht. In allen anderen Fällen legen die großen Parteien immer sehr viel Wert auf die Publicity ihrer Beschlussvorlagen. Hier erfolgt die stille Einreichung zu einem Zeitpunkt, in dem nicht mehr in den Fachausschüssen und dem Hauptausschuss diskutiert werden kann. Dies erachten wir als falsch. Materielle Entschädigung: JA, ohne notwendige öffentliche Erörterung: ein klares NEIN. Auch die generelle Aufhebung der Höchstgrenzen für entschädigungs-relevante Sitzungen pro Fraktion, sehen wir als kritisch an. Wir befürworten die Festlegung von Höchstgrenzen und erachten sie für nötig.

Hintergrund: Die Stadt Königs Wusterhausen zahlt Aufwandsentschädigungen für bestimmte politische Funktionen, angefangen von Mitgliedern der Ortsbeiräte, über Stadtverordnete bis hin zum Ortsvorsteher, Vorsitzenden der Fraktionen, Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2018 wurden durch die Stadt bereits mehr als 120.000,-€ ausgezahlt. Mehr als ein Drittel davon – und damit der größte Anteil – entfielen auf SPD/Wir-für-KW. In diesem Jahr werden voraussichtlich sieben reguläre und sechs Sondersitzungen der Stadtverordnetenversammlung stattfinden, auf die sich die Fraktionen regelmäßig vorbereiten."

Stefan Lummitzsch

Vorsitzender der FWKW

 



20.11.2018

Niederlehmer Wasserturm

Ortsvorsteherin agiert gegen den Willen des Ortsbeirats

Pressemitteilung der FWKW vom 20.11.2018



Bei der gemeinsamen öffentlichen Beratung aller Ortsbeiräte der Stadt Königs Wusterhausen zum Haushaltsplan 2019 sprach sich die Ortsvorsteherin von Niederlehme, Frau Ina Engel (SPD), am 15.11.2018 sehr deutlich und scharf gegen den Erwerb des Wasserturms Niederlehme aus. Sie forderte den Kämmerer auf, die eingeplanten Finanzmittel aus dem Haushaltsplan wieder zu streichen. Die Stadt hatte vorgeschlagen, im kommenden Jahr Haushaltsmittel bereitzustellen, um das Objekt in kommunales Eigentum zurückzuführen.

Auch in der Sitzung des Hauptausschusses, an der Frau Engel als Stadtverordnete teilnahm, stimmte sie am 19.11.2018 nicht für den vorgelegten Haushaltsplanentwurf.

Die Freie unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen (FWKW) reagiert mit großem Unverständnis und deutlicher Kritik auf das Verhalten der Ortsvorsteherin. Der 1902 errichtete Wasserturm mit direkter Lage an der Bundesautobahn und am Dahme-Radweg ist nicht nur ein weithin sichtbares Wahrzeichen von Niederlehme, er zählt zu den eindrucksvollsten Bauwerken von ganz Königs Wusterhausen.

Noch im Mai 2018 hatte sich der Ortsbeirat - im Übrigen mit der Stimme von Frau Engel - für einen Erwerb des Turms durch die Stadt ausgesprochen. Der Heimatverein hatte danach ein mögliches Nutzungskonzept vorgelegt. Dies reicht von einem kleinen Café, einer Nutzung für kulturelle Zwecke bis hin zur möglichen Anmietung von Räumlichkeiten für private Veranstaltungen. Der Bürgermeister nahm Kontakt zum Eigentümer auf und erhielt eine Verkaufszusage. Aktuell ist die Verwaltung lediglich noch mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen im Gespräch, um deren möglichen Einwendungen gegen eine öffentliche Nutzung auszuschließen. Danach steht dem Erwerb nichts mehr im Wege. Umso größer ist die Bestürzung über das Verhalten von Frau Engel.

Dazu Katharina Ennullat (FWKW), Mitglied des Ortsbeirates Niederlehme: "Ich bin fassungslos. Frau Engel wird sich hierzu erklären müssen. Schließlich missachtet sie das einstimmige Votum des Ortsbeirats, dem sie vorsteht. Der Ankauf ist eine einmalige Chance, den Turm allen Einwohnerinnen, Einwohnern und Gästen zugänglich zu machen. Diese sollten wir unbedingt ergreifen. Der Wasserturm könnte zu einer besonderen Attraktion in Niederlehme werden. Ich werde mich auf jeden Fall weiterhin für dieses Vorhaben einsetzen.“

Aus Sicht von FWKW handelt Frau Engel mit ihrem Alleingang eindeutig gegen die Interessen ihres eigenen Ortsteils. Dies ist nicht nur völlig unverständlich, einer solchen Ortsvorsteherin kann auch niemand Vertrauen entgegenbringen.

FWKW fordert die Ortsvorsteherin deshalb auf, sich doch noch zum Ankauf und zur öffentlichen Nutzung des Niederlehmer Wasserturms zu bekennen oder den Weg für diejenigen freizumachen, die dieses Vorhaben vorantreiben.

Stefan Lummitzsch

Vorsitzender der Freien unabhängigen Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen (FWKW)

 

 

 

19.11.2018 

Stellungnahme der Stadt zum Antrag der Fraktionen SPD/Wir-für-KW und CDU: Standortfrage Grundschule Senzig

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen vom 19.11.18

 





11.11.2018

Stärkeres Mitspracherecht der Kommunen im Dialogforum

Pressemitteilung der FWKW vom 10.11.2018

Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg (kurz "Dialogforum") sucht seit 2006 für die verschiedensten Problemlagen des Flughafenumlands nach Lösungen. Dazu zählen neben den Belastungen durch Fluglärm, Eingriffen in die Natur und kontinuierlich aufwachsende Verkehrsströme eine Vielzahl wachstumsbedingter Herausforderungen der gesamten Flughafenregion. Als Schwerpunkte haben sich die Bereiche Wohnen, Schulen, Kita, Freizeit, aber  auch Fachkräftegewinnung oder Entwicklung von Gewerbeflächen in den Kommunen herauskristallisiert. 

Der Bund, die Länder Berlin und Brandenburg, die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming, die Flughafengesellschaft sowie die Städte, Gemeinden und Bezirksämter der Flughafenregion entsenden Vertreter in dieses Gremium. Insgesamt handelt es sich um mehr als zwanzig Mitglieder.

Die Freie unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen (FWKW) begrüßt es, dass alle drei Arbeitsgruppen des Dialogforums nunmehr wieder von Bürgermeistern der betroffenen Region geleitet werden. Wir wünschen Jörg Jennoch aus Eichwalde (AG 1 "Interessenausgleich), Ortwin Baier aus Blankenfelde-Mahlow (AG 2 "Fluglärm") und Sven Herzberger aus Zeuthen (AG 3 "Kommunale und interkommunale Entwicklung") viel Erfolg bei dieser anspruchsvollen Aufgabe. Legitimiert durch den Wählerwillen wissen sie am besten, "wo der Schuh drückt".

Ziel muss es zukünftig sein, das Dialogforum noch schlagkräftiger zu machen. Das Handeln muss sich mehr an den Bedürfnissen der Menschen unserer Region ausrichten. Der Flughafen ist nicht nur Wirtschaftsfaktor, er führt auch zu Belastungen! Auf diese muss angemessen reagiert und Bund sowie Länder an ihre Verantwortung erinnert werden.

Auch die Stadt Königs Wusterhausen beabsichtigt deshalb, ihr Engagement noch weiter zu verstärken. Durch den Rücktritt Dr.Trommels zum Dezember diesen Jahres wird der Vorsitz des Dialogforums in wenigen Wochen unbesetzt sein. Die anstehenden Aufgaben können jedoch nicht allein durch seinen Stellvertreter, dem Bürgermeister von Ludwigsfelde Andreas Igel, wahrgenommen werden. Um der Region eine deutlich hörbarere Stimme zu geben, hat sich deshalb der Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Swen Ennullat, bereit erklärt, ebenfalls größere Verantwortung zu übernehmen. Ennullat strebt eine engere, zielorientiertere und arbeitsteilige Zusammenarbeit zwischen der Leitung des Dialogforums und den Leitern der Arbeitsgruppen - also den anderen Bürgermeistern - an. Dabei könnte der Vorsitz des Dialogforums aus seiner Sicht aus einer Doppelspitze der beiden wirtschaftlich starken Kommunen Ludwigsfelde und Königs Wusterhausen bestehen. 

FWKW unterstützt dieses Vorhaben unseres Bürgermeisters ausdrücklich. Ein für die Region so überaus wichtiges  Forum muss nicht nur verlässlich geführt werden, es ist unabdingbar, dass die Leitung fest mit der Region verankert und legitimiert ist sowie die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort kennt und sich für diese einsetzt. Zwar steht ein Eröffnungstermin des BER mittlerweile fest, aber noch immer sind viele drängende Probleme im Flughafenumfeld nicht gelöst. Gemeinsame Abstimmungen, schnellere Entscheidungen und Verantwortungsträger, die im Sinne der hier lebenden Menschen handeln, sind jetzt nötig. Dadurch wird auch die Akzeptanz des Flughafens erhöht.

Stefan Lummitzsch

Vorsitzender der Freien unabhängigen Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen



09.10.18

Neubau der Grundschule Senzig verzögert sich

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen 


Mit Beschluss vom 09.07.2018 sprach sich die Stadtverordnetenversammlung für den Standort Ringstraße als zukünftigen Standort der Grundschule Senzig aus. Die Stadtverwaltung bereitete daraufhin umgehend eine Beschlussvorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung nach § 13a BauGB für diesen Standort vor, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Neubauvorhaben zu schaffen. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde in den vergangenen Wochen seit dem 28.08.2018 in der Sitzung des Ortsbeirates Senzig, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und dem Hauptausschuss beraten. Die letztgenannten Gremien haben dieser Vorlage zugestimmt bzw. diese empfohlen. Die endgültige Entscheidung  sollte auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.10.2018 erfolgen.

Der Beschluss kam nicht zustande. Es erging die Mehrheitsentscheidung, die Aufstellung des Bebauungsplans weiter zu beraten. Damit durchläuft die Vorlage erneut die o.g. Ausschüsse bzw. den Ortsbeirat. Die nächste reguläre Stadtverordnetenversammlung findet am 03.12.2018 statt. Damit ist der von der Verwaltung geplante Projektablauf des Neubauvorhabens - und damit die Inbetriebnahme der Grundschule im Februar 2022 - nicht mehr zu halten.

Auf Antrag einer Fraktion erfolgte die namentliche Abstimmung. Vier Stadtverordnete waren nicht anwesend.

Für die Rückverweisung in die Ausschüsse, um die Beschlussvorlage weiter zu beraten, sprachen sich aus:

  • Peter Dittrich (CDU)
  • Niko Dorendorf (DIE LINKE)
  • Peter Dreher (CDU)
  • Ina Engel (SPD)
  • Nancy Engel (SPD)
  • Jürgen Förster ( SPD)
  • Ronny Friedrich (Piratenpartei)
  • Heinz-Georg Hanke (SPD)
  • Andre Hollo (CDU)
  • Angela Laugsch (DIE LINKE)
  • Laura Lazarus (CDU)
  • Stefan Ludwig ( DIE LINKE)
  • Martin Meinert (CDU)
  • Christian Möbus (CDU)
  • Anne Müller (DIE LINKE)
  • Michael Reimann (Wir für KW)
  • Dr. Frithjof von Rottkay ( Wir für KW)
  • Ludwig Scheetz (SPD)
  • Tobias Schröter (SPD)
  • Elke Voigt (SPD)
  • Reinhard Wenzel (SPD)

Gegen die Rückverweisung in die Ausschüsse und sofortige Aufstellung des Bebauungsplanes sprachen sich aus:

  • Peter Born (FDP)
  • Swen Ennullat (Bürgermeister)
  • Frank Häusler (DIE LINKE)
  • Manfred Jauert (DIE LINKE)
  • Birgit Uhlworm (UFL)
  • Harald Wilde (Parteilos)
  • Priska Wollein (Freie Wähler)


07.10.2018

Offener Brief zum Thema "Schulneubau in Senzig" von Hannelore Gabriel aus Senzig (Mitglied des Ortsbeirates und des Kreistages)




















































12.09.2018

Anfrage an die Stadtverordneten zum Projekt "Königspark"

 


25.07.2018

Bürgermeister bittet Telekom und DNS:NET um verstärktes Engagement beim Netzausbau

 Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

In einem Schreiben an die Unternehmen Deutsche Telekom AG und DNS:NET bittet Bürgermeister Swen Ennullat eindrücklich im Namen der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Königs Wusterhausen und ihrer Ortsteile darum, den Ausbau der Anschlüsse und Leitungen für zeitgemäßes Internet und schnelle Glasfaseranschlüsse verstärkt voranzutreiben. Die von Bund- und Ländern in Aussicht gestellten Fördermittel, die stetig steigende Zahl der Einwohner und Arbeitsplätze sowie die prosperierende Stadt – all das seien Faktoren, die für einen zeit- und marktgerechten Ausbau der Infrastruktur sprächen, so der Bürgermeister. Die Stadt könne es sich nicht leisten, diesen immer wichtiger werdenden Standortfaktor zu vernachlässigen. "Wir tun als Kommune viel dafür, die Voraussetzungen für ein lebenswertes Umfeld ständig der Zeit anzupassen. Doch hier sind auch die Versorger gefordert, das schnelle Internet allen Bevölkerungsgruppen zugänglich zu machen. Davon profitieren wir alle.(Bild: privat)


11.07.2018

Grundschulneubau in Senzig - Standortfrage geklärt

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Die Frage nach dem Standort für den geplanten Neubau der Grundschule Senzig wurde auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.07.2018 abschließend geklärt. Die Stadtverordneten schlossen sich mehrheitlich dem Vorschlag der Stadtverwaltung an und stimmten dafür, die Grundsatzentscheidung für den Standort Bullenberg aus dem Jahr 2016 aufzuheben. Somit kann die neue Schule am von der Stadtverwaltung favorisierten Standort in der Ringstraße errichtet werden.

"Diese Entscheidung war dringend notwendig“, sagt Bürgermeister Swen Ennullat. „Damit ist der Weg frei für die schnellstmögliche Errichtung einer modernen zweizügigen Grundschule am Standort Ringstraße sowie die Schaffung eines generationsübergreifenden Zentrums des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens auf dem Gelände und den Gebäuden der alten Schule. Daran werden wir ab jetzt mit aller Kraft arbeiten." 

(Bild:privat) 


11.07.2018

Neue Mineralstoffdeponie Liepnitzenberg in Niederlehme

Katharina Ennullat, Mitglied des Vorstandes FWKW  und des Ortsbeirates Niederlehme 

Die Mitglieder des Ortsbeirates Niederlehme besichtigten am 11.07.18 auf Einladung der Geschäftsführer des SBAZV (Südbrandenburgischer Abfallzweckverband) und des SMW (Sand-und Mörtelwerk)  das Sand-und Mörtelwerk Niederlehme.

In einer zweieinhalbstündigen Veranstaltung mit Präsentation des Vorhabens und anschließender Begehung des Tagebaus, wurde uns erklärt, wie die Wiederbefüllung der Kiesgrube und die Wiedernutzbarmachung der Abbaufläche geplant und umgesetzt werden soll.

Die Kapazitäten zur Entsorgung von „Mineralstoffmüll“ neigen sich in unserem Landkreis dem Ende entgegen. Die neu gegründete Deponiebetriebsgesellschaft, ein Zusammenschluss des SMW und dem SBAZV, plant daher am Standort des Tagebaus Niederlehme die Errichtung einer Deponie der Deponieklasse I. Die Deponie befindet sich am Rand des Trinkwasserschutzgebietes auf der Gemarkung Niederlehme und soll über eine Gesamtgrundfläche von ca. 23 ha verfügen. Zusätzlich dazu werden ca. 10 ha für Nebenanlagen wie Entwässerung, Straßen und Wasserhaltung benötigt.

Bei dem umstrittenen „Müll“, der hier gelagert werden soll, handelt es sich nach Aussagen der Betreiber um deponiefähige mineralische Abfälle, die mit dem klassischen „Müll“ nichts zu tun haben. Abfälle aus thermischen Prozessen, sowie Bau- und Abbruchabfällen mit einem geringen organischen Anteil (z. B. verbrannter oder gerotteter Haus- und Gewerbemüll) werden hier in den nächsten 30 Jahren gelagert. Bei einer jährlichen Einlagerungsmenge von ca. 250.000 Tonnen soll die Gesamthöhe der Deponie die normale topographische Höhe der Baumwipfel nicht überragen. Die Deponie wird in der Landschaft kaum wahrnehmbar sein und es würden auch keinerlei Geruchs- und Gasentwicklungen entstehen.

Der An- und Abtransport der Abfälle soll zukünftig sogar reduziert werden, da der Niederlehmer ZAB (Zweckverband Abfallbehandlung Nuthe-Spree ) die erlaubten Abfälle direkt zur Deponie bringen wird. Ob der Abfall weiterhin nur über LKWs erfolgt oder ob die Wasserstraße eingebunden wird, ist noch unklar. Eine Inbetriebnahme der Deponie ist frühestens für 2020 vorgesehen. (Bild: privat)



04.06.2018

Neubau komplettiert Bahnhofsumfeld

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Als nahezu letzter Baustein am Bahnhof Königs Wusterhausen soll im Mai 2019 mit der Errichtung des Fahrradparkhauses begonnen werden. In die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes einschließlich des Busbahnhofes sind bislang bereits rund 10,2 Mio. Euro investiert worden. Die Komplettierung mit einem Fahrradparkhaus verlangt der Stadt nun noch einmal finanziell einiges ab. Umso mehr freut sich Bürgermeister Swen Ennullat über die Zuwendung des Landes für das etwa 2,6 Mio. Euro teure Vorhaben.

Kathrin Schneider, Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung, überreichte am 04.06.2018 den Zuwendungsbescheid in Höhe von 1,86 Mio. Euro.

„Das Fahrradparkhaus ist eine gute Entscheidung für die Stadt Königs Wusterhausen“, so Schneider. Sie betonte, dass die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn hinsichtlich der Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes sehr gut funktioniert habe. Sie sei sich sicher, dass ein Fahrradparkhaus dafür sorgen könne, dass mehr Pendler vom Auto auf das Fahrrad umstiegen.

In dem geplanten Gebäude werden künftig auf zwei Etagen etwa 550 kostenlose Stellplätze zu finden sein. Wer auf Nummer Sicher gehen möchte, kann aber auch einen der 70 kostenpflichtigen Stellplätze nutzen, die sich in einer Sammelschließanlage befinden werden. Dienst am Kunden wird eine Fahrradservicestation übernehmen. Hier kann man sein Fahrrad abgeben und beispielsweise einen platten Reifen reparieren lassen oder auch die alljährliche Fahrradwartung vornehmen lassen, während man anderweitig unterwegs ist. Auch für die E-Biker ist gesorgt. Eine Ladestation sorgt dafür, dass dem Rad der Saft nicht ausgeht.

Ministerin Schneider zeigte sich erfreut darüber, dass man mit dem Fahrradparkhaus auf einer exponiert liegenden städtischen Fläche, die derzeit einen eher ungepflegten Eindruck macht, eine funktionale und schöne Lösung gefunden habe.

Vergleichbare Fahrradparkhäuser sind in Brandenburger Städten und Kommunen noch ein Novum. 2013 eröffnete die Stadt Bernau das erste Brandenburger Parkhaus dieser Art, mittlerweile gibt es ein weiteres in Potsdam. In Oranienburg hat man inzwischen mit dem Bau begonnen. Nun wird sich Königs Wusterhausen einreihen, wenn auch hier Ende 2019 das Fahrradparkhaus eröffnet werden kann. 

(Foto: Stadt KW)

 

01.06.2018

MAWV im Zugzwang - Position Stadt Königs Wusterhausen

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Der Königs Wusterhausener Bürgermeister, Swen Ennullat, wird sich vor der nächsten Verbandsversammlung des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) das Votum der Stadtverordnetenversammlung einholen. Dazu forderte der Bürgermeister den MAWV auf, der Stadt entsprechende ausführliche und aufklärende Informationen, insbesondere zur Gesamtsituation des Verbandes, zu den Auswirkungen der vollständigen Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge auf die kommunalen Haushalte und auf die Höhe der Gebühren zur Entscheidungsfindung zukommen zu lassen. Der MAWV hatte im Ergebnis der Entscheidung des OVG vom 17. April 2018 einen Gutachter beauftragt. Dieser sollte untersuchen, welche Möglichkeiten der Verband hat, das Urteil umzusetzen und was das für alle Beteiligten bedeutet. Der Gutachter hat im Ergebnis mehrere mögliche Lösungsansätze erarbeitet. Diese gilt es nun kritisch mit all ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen zu hinterfragen, um die beste Lösung für die verbandsangehörigen Städte und Gemeinden und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Königs Wusterhausen zu finden.

Es ist beabsichtigt, dass der MAWV die zur Verfügung stehenden Informationen und Optionen im Rahmen einer Stadtverordnetenversammlung noch vor der nächsten Verbandsversammlung umfassend darstellt. Auf dieser Sitzung wird sich auch der Bürgermeister per Beschluss das Votum der Stadtverordneten für das Abstimmungsverhalten der Stadt Königs Wusterhausen in der Verbandsversammlung einholen. 

(Bild: privat) 


22.05.2018

Kita Neubau Königs Wusterhausen - Vertragsunterzeichnung

Startschuss für den Neubau einer Kita in Königs Wusterhausen

http://www.koenigs-wusterhausen.de/872811/Kita-Neubau-Koenigs-Wusterhausen


18.05.2018

 

FWKW unterschützt Beschlussvorlage des Bürgermeisters zum Grundschulstandort Senzig

Die Standortfrage des Neubaus des Grundschule Senzig hat in den letzten Wochen zu hitzigen Debatten geführt und widerstreitende Interessenlagen der Politik deutlich gemacht. Die freie unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen (FWKW) begrüßt deshalb ausdrücklich die sachliche und transparente neue Beschlussvorlage des Bürgermeisters.  

Im Ergebnis einer Optionsprüfung spricht sich die Verwaltung für einen Neubau in der Ringstraße aus. Der Grundsatzbeschluss zum Bullenberg soll wegen teilweise fehlender Umsetzbarkeit, Risiken bei der Erlangung des Baurechts und erheblicher Mehrkosten nicht umgesetzt werden. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, den alten Schulstandort in Wasserlage in der Lindenstraße nicht aufzugeben, sondern zu einem generationsübergreifenden Zentrum des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens in Senzig zu entwickeln. Bürgerhaus, Hort, Jugendclub, Vereine, Musikgruppen, aber auch Ortsvorsteher, Revierpolizist und Schiedsstelle sollen hier ihren zukünftigen Sitz haben. Das Wassergrundstück in der Werftstraße für den vorgesehenen Kleinpark soll ebenfalls in kommunalen Besitz und damit den Einwohnerinnen und Einwohnern von Senzig zugänglich bleiben.  

FWKW ist überzeugt, dass der vorgeschlagene Kompromiss sowohl die Bedürfnisse der Kinder als auch des gesamten Ortsteils Senzig angemessen berücksichtigt. Der Vorschlag zeugt außerdem von einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln und vermeidet Mehrkosten in Millionenhöhe.  

FWKW hofft daher nicht nur eine faire und sachliche Diskussion in den nächsten Wochen sondern auch auf eine breite gesellschaftliche Zustimmung zum Neubau der Grundschule in der Ringstraße, um das Bauvorhaben nicht weiter zu verzögern oder zu verhindern.  (Bild: privat)






16.05.2018

Bau eines Kunstrasenplatzes in Zeesen

Die Stadt Königs Wusterhausen nimmt auf die aktuelle Veröffentlichung der SPD/Wir-für-KW-Fraktion wie folgt Stellung:

 Königs Wusterhausen steht vor der sehr großen Herausforderung, schnellstmöglich erhebliche Investitionen im Bildungsbereich, wie Schaffung von notwendigen Betreuungskapazitäten im Bereich Kita und Hort sowie Schulneubauten, nachzuholen. Diese Vorhaben sind als pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben der Stadt aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zwingend wahrzunehmen. Deren Umsetzung hat daher oberste Priorität.

Entgegen der Behauptung der SPD/Wir-für-KW-Fraktion "weigert" sich der Bürgermeister also nicht, den Bau des Kunstrasenplatzes des FSV Eintracht 1910 Königs Wusterhausen e. V. noch in 2018 umzusetzen. Der Neubau eines zusätzlichen Kunstrasenspielfeldes für den Verein hat jedoch als eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Stadt hinter der Umsetzung pflichtiger Maßnahmen zurückzustehen. Dieser Umstand wurde allen Stadtverordneten mehrfach erörtert.

Die Stadt begrüßt es gleichwohl sehr, dass sich der Sportverein nun um Fördermittel bemüht und wird ihn in seinem Anliegen unterstützen. Dafür steht die Verwaltung in direktem Kontakt mit der Vereinsführung, um das seit 2008 in Rede stehende Vorhaben umzusetzen.

Weitergehende Informationen können der beigefügten Beantwortung der Anfrage an die Stadtverwaltung entnommen werden.  



 

19.04.2018

Streit um Einwohnerrechte

Märkische Allgemeine Zeitung - Frank Pawlowski

Ein SPD/Wir für KW-Vorschlag zur Beteiligung von Einwohnern sorgt in der  Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräten für Diskussionen. FWKW befürchtet erhebliche Einschränkungen und haben rechtliche Bedenken. 

Königs Wusterhausen. Einwohner sollen ihre Fragen in Stadtverordnetenversammlungen in Königs Wusterhausen nur noch an den Bürgermeister und in den Ortsbeiräten an den Ortsvorsteher richten können, nicht mehr wie derzeit üblich auch an die jeweiligen Gremien. Dieser Vorschlag der SPD/WfKW-Fraktion zur Änderung der so genannten Einwohnerbeteiligungssatzung ist von den Freien Wählern KW scharf kritisiert worden.
Stadtverordnete Priska Wollein warnt vor einem „Einschnitt in demokratische Rechte“ der Bürger. „Es sollte das Gegenteil der Fall sein. Alle Stadtverordneten und Ortsbeiräte müssten etwas sagen und ihren Wählern Rede und Antwort stehen können“, sagte sie der MAZ. Der Antrag wird in dieser Woche in den Ortsbeiräten vorgestellt. Abstimmungen dazu sind erst für den Hauptausschuss und die SVV im Mai vorgesehen. Bedenken haben die Freien Wähler auch gegen die ebenfalls vorgeschlagenen Einwohnerbefragungen „zu wichtigen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“, wie es in dem Antrag heißt. Diese Möglichkeit soll neu in die Satzung aufgenommen werden.
Wollein hält den bürokratischen Aufwand und die Kosten für zu hoch. „Bürgerbeteiligung ist super, aber dieser Vorschlag ist doch sehr diskussionswürdig“, sagte sie. Eine weitere Änderung betrifft die Beteiligung der Einwohner an der Haushaltsdiskussion mit einem Bürgerhaushalt.
Fraktionsvorsitzender Ludwig Scheetz ließ am Dienstag offen, ob dieser Antrag tatsächlich eingereicht wird. Nach einer Stellungnahme von Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) solle er nun überprüft werden. So hält Ennullat es rechtlich nicht für zulässig, dass nur der Bürgermeister oder der Ortsvorsteher auf Fragen antworten kann. Zum Bürgerhaushalt verweist er auf den zeitweiligen Ausschuss, den die SVV bereits eingesetzt hat. Zur Einwohnerbefragung gab er zu bedenken, dass Stadtverordnete „unter Umständen zu jedem Thema die Bürger befragen“ könnten und damit ein Stück ihres Wählerauftrags abgeben würden.
Ludwig Scheetz sagte, die Stellungnahme sei einleuchtend. Die Vorschläge seiner Fraktion sieht er dennoch als Anstoß zur Diskussion. So müsse unterbunden werden, dass Einwohnerfragestunden „für politische Statements missbraucht“ würden. Bürgermeister Swen Ennullat rät zu einer „klareren Regelung“, um Fragen und Meinungsäußerungen abzugrenzen.


16.04.2018

Eindrücke aus der Ortsbeiratssitzung in Zeesen

Jens Richter, Mitglied FWKW

Die Sitzung wurde in sachlicher und ruhiger Atmosphäre bei Beschlussfähigkeit geführt. Kurze Abhandlungen zur Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit und Einwendungen zur Tagesordnung etc., folgte dann der Bericht des Ortsbürgermeisters zur letzten Stadtverordnetenversammlung vom 09.04.2018 und zu aktuellen Verwaltungsvorgängen. In der Einwohnerfragestunde, 6 Einwohner waren anwesend, erkundigte sich eine Anwohnerin der Saarstrasse nach dem aktuellen Stand des Straßenausbaus - Information zur Liste der Rangfolge und Terminen erscheinen nicht allen Einwohnern aktuell bekannt. Hier erfolgte der Verweis auf die Veröffentlichung der Stadtverwaltung und die geplanten Terminvorgaben. Meinerseits wurden zwei Anfragen bezüglich der Verkehrssituation auf der B179/ Karl-Liebknecht-Straße gestellt. Zum einen der zunehmend unhaltbaren Be- und Entladung von LKW vor den Autohäusern mit Folge von erheblichen Stausituationen über den Kreisverkehr hinaus und der damit verbundenen hohen Gefährdung der Radfahrer und Fußgänger an den Querungen und am Kreisverkehr zur B179 neu- im Besonderen Schulkinder, die diese Strecke nutzen müssen. Im Weiteren des inzwischen zur „ Rennpiste“ gewordenen Abschnittes Puschkinstrasse bis zur Abzweigung nach Bestensee. In diesem Bereich befinden sich die Einmündungen zum Haltepunkt Zeesen sowie zwei Bushaltestellen, die durch Kinder in Stoßzeiten stark frequentiert sind. Die Schäden an den Schildern der Mittelinseln haben deutlich zugenommen. Gerade in den Abend- und Nachtstunden wird hier mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Eine weitere Anfrage richtete sich gegen die zunehmenden Feuerwerke am Wochenende, die für Anwohner allmählich zur „Qual“ werden. Vermutlich sind diese auch in den meisten Fällen nicht genehmigt. Eine Anwohnerin stellte Anfragen zur Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung und verwies auf die Verkehrssituation im Eschenweg, die als Anliegerstraße gern als Umleitung genutzt wird. Dies meistens unter häufiger Missachtung der verkehrsrechtlichen Anordnungen.

Nach der Einwohnerfragestunde wurden die Themen: Parkplatzprobleme, Anträge zu möglichen Parkverboten, Antrag Ausbau der Senziger Straße etc. behandelt. Die Verwaltung teilte den Stand  zum Nachtragshaushalt für den Ausbau der Strasse am Waldrand mit.

Damit wurde der öffentliche Teil durch den Ortsvorsteher beendet.